Nawalny: Schäuble "vergisst" Abgeordnetenbrief aus der russischen Staatsduma an den Bundestag
10. Oktober 2020 | Wolfgang Prabel
Grüße an den V-Schutz: Erst wenn der letzte Mensch nazifiziert, der letzte Kommentar gesperrt und der letzte Kabarettist gekündigt worden ist, werdet ihr feststellen, dass man Agitprop nicht aushalten kann. (Weisheit der Mehlsuppenindianer)
8. September 2020 | Gilbert Brands: Gib Gas, Nawalny!
Nun ist Putin als KGB-Mann sicher kein Waisenknabe, aber trotzdem sollte man wohl eine gewisse Logik erwarten. Was macht es für einen Sinn, einen unbedeutenden Systemkritiker (der Mann ist im Westen mutmaßlich besser bekannt als in Russland selbst), von dem keinerlei Gefahr für das Regime ausgeht, zu vergiften, ihn noch in Russland in einem Krankenhaus zu behandeln und anschließend in einen Flieger nach Deutschland zu setzen, und das noch zu einem Zeitpunkt, zu dem er ohnehin ständig unter Beschuss steht und das eine oder andere Geschäft mit dem Westen am Laufen hat? Aus Sicht von Putin sicher nicht, aus Sicht der CIA schon deutlich eher, denn erwartungsgemäß ist NordStream II schon im Gespräch, bevor nach den Blutzuckerwerten auch die Gamma-Globulinwerte vorliegen.
Verehrte Freunde,
von mir aufgedeckt im Zusammenhang mit der Unterdrückung eines wichtigen Briefes der Staatsduma durch Bundestagspräsident Schäuble. Es geht immerhin um den russischen Wunsch nach Zusammenarbeit bei Ermittlungen in der Causa Nawalny. Bitte teilen!
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Müller
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2020 als pdf-Datei
Übersetzung des russischen Briefes als pdf-Datei
Fall Nawalny
Bundestagspräsident Schäuble unterschlägt Kontaktinitiative der Duma!
Nachdem bekannt wurde, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an diese unterschlagen hat, entschuldigten sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund, Hansjörg Müller und Waldemar Herdt bei der russischen Staatsduma für diesen ungeheuerlichen Vorgang.
Am 24. September schrieben russische Duma-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, in dem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vorschlugen, um die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im Fall Nawalny zu gewährleisten. Ziel des Schreibens sind unabhängige Ermittlungen in Deutschland in der Zusammenarbeit mit Russland.
Die Existenz dieses Briefes wurde zufällig publik, als der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einem Interview mit dem Fernsehsender Telekanal Zvezda gebeten wurde, dessen Inhalt zu kommentieren. Müller kannte das Schreiben nicht und recherchierte, dass dessen Inhalt auch auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht war.
Zum 08. Oktober lud der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund, fraktionsübergreifend alle Mitglieder der Parlamentariergruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes ein, um Licht ins Dunkel zu bringen. Leider folgten nur AfD-Bundestagsabgeordnete der Einladung. Im Verlaufe der Videokonferenz stellte sich heraus, dass es bis dato keine Reaktion seitens des Bundestagspräsidenten gibt, wobei die russischen Abgeordneten davon ausgegangen waren, dass Herr Dr. Schäuble die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, merkte im weiteren Gesprächsverlauf an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Schlund, Müller und Herdt sind fassungslos, wie in der hochangespannten Lage der deutsch-russischen Beziehungen, die dringend des Dialogs bedarf, russische Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite derart brüsk abgebogen werden. Sie entschuldigten sich bei Herrn Piskarjow, so wörtlich, "für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Verhalten gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten verstößt, indem er einen Brief derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags vorenthält".
Anlagen (Brief im russischen Original mit deutscher Übersetzung)
Pressekontakt:
Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller
Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Hansjoerg.Mueller [at] Bundestag.de
Mobil: 0176 6089 8132
Hansjörg Müller (AfD): Schäuble unterschlägt Kontaktinitiative der Duma im Fall Nawalny
10. Oktober 2020 | PI-NEWS TV
12. Oktober 2020 | Über Weißrussland, Nawalny und Corona
Kommen wir zu Nawalny, seinetwegen drehen gerade alle durch. Aber was gibt es da zu kommentieren? Was ist wirklich passiert? Es handelt sich um einen klan-internen Zwist, der für alle globalen Akteure überraschend kam. Eine Woche lang wurde darüber nachgedacht, wie man ein Szenario herbeiführen und diesen Nawalny für globale Prozesse nutzen könnte. Und gerade jetzt ist diese Umsetzung ins Rollen gebracht worden. Auf welche Weise ist das geschehen? Wissen Sie, Deutschland als Staat, bzw. dessen politische Führung ist in gewisser Weise vollkommen diskreditiert – und zwar aufgrund seiner Reaktion bezüglich des chemischen Kampfstoffes. Es gibt ein Beispiel – die “Vergiftung” der Skripals (zwar auch in Anführungszeichen, aber da gab es andere Aktionen). Und das Ergebnis ist eine Situation, bei der sich die Wahrnehmung mental verändert: Was ist das denn für ein chemischer Kampfstoff, durch den niemand stirbt? Und was für ein unlogisches Verhalten legt Russland an den Tag: Zuerst versuchen sie, ihn zu vergiften, dann retten sie ihn und schicken ihn sogar noch in den Westen, damit der Westen Sanktionen gegen Russland organisieren kann?
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Aber, wie wir sehen, wird es auch gegen Europa eingesetzt, insbesondere gegen Deutschland. In welcher Hinsicht? In der Hinsicht, dass Deutschland keinerlei Souveränität besitzt und der amerikanischen Politik folgt. Diese Situation um Nawalny eröffnet Deutschland nun die Gelegenheit, sich einen Teil seiner Souveränität zu nehmen (sie wiederherzustellen) und sich vom Diktat der amerikanischen Landes-„Elite“ zu befreien.
