Eindeutige Landtagswahl in Thüringen: 29 Sitze von 90 für DIE LINKE und 22 Sitze für die AfD
Anders als erwartet - Peter Weber im Exklusiv-Interview mit Björn Höcke, MdL
22. Septmeber 2022 | Hallo Meinung
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Die bunte Kanzlerin hat gesprochen
Zwar nicht die beste, aber die einzige Bundeskanzlerin von allen, hat - zumindest für die Landespolitik - eine neue Regel etabliert. So stellt es sich am 7. Februar 2020 dar, nachdem die aufgeregte Republik eine Nacht lang die turbulenten Ereignisse überschlafen konnte. Die Regel lautet:
"Immer, wenn ein Ministerpräsident mit einer oder mehreren Stimmen der AfD-Fraktion gewählt worden ist, wird er auf jeden Fall formell sein Amt antreten. Sollte jedoch spontan ein Orkan der Entrüstung über so viel Faschismus und Verrat an der Demokrate über dieses unsere Land brausen, muss er auch ohne Aufforderung der bunten Kanzlerin binnen 24 Stunden zurücktreten. Dies gilt auch für Kandidaten von "Die PARTEI".
Im Wortlaut:
"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.
Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist. Und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.
Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein."
7. Februar 2020 | Boris Reitschuster: Merkels stiller Putsch - und warum sie dafür die AfD braucht(e)
7. Februar 2020 | Gunter Weißgerber: Je suis Thomas Kemmerich!
Ist nach der Wahl vor der Wahl?
Kleben die Mandatsträger nur an ihren Sesseln oder spielen die Wähler auch noch eine Rolle? 51 Sitze für eine Regierungskoalition aus DIE LINKE und AfD und 39 Sitze für die oppositionellen Parteien bedeuten eine stabile Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet.
Die CDU errang 21 Sitze, hat also das Nachsehen. Die FDP erzielte 73 Stimmen, die ihr halfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Auch Konrad Adenauer hat seinerzeit mit seiner eigenen Stimme als Bundeskanzler regiert. Wenn schon Demokratie, dann richtig und ehrlich, oder?
Manches ist so einfach und so naheliegend, dass es übersehen wird: Die Ministerien werden entsprechend den Landtagssitzen aufgeteilt. Jedes Ministerium folgt der Politik der eigenen Partei. Der Ministerpräsident entscheidet nur im Konfliktfall, wenn eine Maßnahme zwei oder drei Ministerien unterschiedlicher Parteien betrifft. Besser kann man Wahlversprechen kaum einhalten! Koalitionsverträge sind aufgrund dieser Regel überflüssig!
4. November 2019 | Täglich neuer Verfassungsbruch und kein Abgeordneter regt sich auf – außer die AfD
10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über "Staatsversagen und Verfassungsbruch".
Die CDU in Thüringen war am Wahlsonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe dafür in den eigenen Reihen. Vieles habe die Partei selbst zu verantworten, sagte Scholz in einem Interview in Gabor Steingarts „Morning Briefing“ mit dem Titel „Staatsversagen und Verfassungsbruch“.
Björn Höcke (AfD) im Interview am Abend der Thüringenwahl
27. Oktober 2019 | phoenix
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in #Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. „Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren!“, sagte Höcke im Interview. Die Alt-Parteien seien in den zentralen Politikfeldern nicht zu unterscheiden. Die Thüringer seien nicht mehr bereit, diese Art von erstarrter Parteiendemokratie weiter zu tolerieren. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat - und jetzt wollen wir regieren!“, so Höcke weiter. Thüringen müsse neu aufgestellt werden.
In Richtung CDU sagte er, die Partei müsse sich entscheiden, „ob sie weiter dem rot-grünen Zeitgeist hinterher hecheln oder zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehren will. Ich sage der CDU: Wenn ihr den Weg so weiter geht, den ihr in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen habt, dann werdet ihr den Weg der italienischen Christdemokratie gehen, und das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit!“
Björn Höcke und Alexander Gauland (AfD) nach der Prognose zur Thüringenwahl
27. Oktober 2019 | phoenix
ARD: Weiterer Linksruck in Thüringen verhindert. Und nun bürgerliche Parteien AfD, CDU (FDP)???
27. Oktober 2019 | ARD
Quelle: ARD - Tagesthemen 22:50
Ingo Zamperoni im Gespräch mit Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD).
Markus Söder: "Die AfD ist die neue NPD"
CSU-Parteitag, München, 18.10.2019
18. Oktober 2019 | CSU-Parteitag: Söder attackiert AfD und Grüne
Nach dem Terroranschlag von Halle hat CSU-Chef Markus Söder die AfD erneut scharf attackiert. Die AfD sei ganz sicher keine bürgerliche Partei, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. "Die AfD ist die neue NPD." Der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke, das seien "Brandstifter", sagte Söder. "Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation." Erst ohne Höcke sei mit der AfD "ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich".
30. Oktober 2019 | Michael Klonovsky in Acta diurna
Leser ***, Jurist, schreibt "zu Ihrem Hinweis darauf, dass viele Politiker höhnisch in jedes ihnen hingehaltene Mikrofon sagen, man dürfe Höcke lauf Gerichtsbeschluss als 'Faschist' bezeichnen: Dem lässt sich nicht nur entgegenhalten, als was man Renate Künast laut Gerichtsurteil bezeichnen darf – dieser Hinweis ist wohl nicht sehr nachhaltig, da mit einer Aufhebung des Urteils in der nächsten Instanz zu rechnen ist. Aber im Hinblick darauf, dass Söder tönt, die AfD sei 'die neue NPD', sei daran erinnert, dass man nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU als 'die NPD von Europa' bezeichnen darf (sofern es um eine politische Auseinandersetzung und nicht um eine reine Schmähkritik geht) – BVerfG, Beschluss vom 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79. Von der Meinungsfreiheit ist es eben gedeckt, den größten Blödsinn zu behaupten, soweit es um Meinungen, also Wertungen, und nicht um falsche Tatsachenbehauptungen geht."
Kommentare
Thüringen - Komödienstapel oder Narrenhaus ?
Offener Brief von Horst Nihues
Sehr geehrter Herr Dr. Merz,
wenn die „Werte-Union“ in Ihrer CDU nicht langsam das Ruder in Berlin übernimmt, dann wird die CDU sich analog der SPD langsam auflösen.
Wie soll es denn bitte weitergehen mit dieser Politik?
Thüringen - Komödienstapel oder Narrenhaus ?
Was soll man zu den politischen Vorgängen in Thüringen noch sagen? Komödienstapel oder Narrenhaus? Das Erdbeben reicht bis nach Berlin. Mich hat es zumindest amüsiert, wie dämlich sich erwachsene Menschen benehmen können. Wo bleiben hier Verstand und pragmatische Vernunft?
Mitten drin dann Ihre CDU, die rumeiert und die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand vorhat. So ist das halt, wenn man ohne Not und gegen allen Verstand von „Brandmauern“ faselt und eine sinnlose „Ausschließeritis“ betreibt.
Man kann nicht auf Dauer große Teile der Bevölkerung politisch ausschließen. Man kann nicht die AfD ignorieren, die ist längst etabliert, trotz dem Trommelfeuer der „Staats-Medien“. Im Übrigen haben die gewählten Parlamentarier keine ansteckenden Krankheiten Herr Dr. Merz.
Demokratie ist nun mal Demokratie, ob uns das passt oder nicht. Sowohl die Linken, als auch die Rechten wurden bitte demokratisch gewählt, oder sehe ich das falsch?
Herr Merz, man muss mit Tatsachen leben und sich diesen stellen. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass zumindest Ihnen in dieser CDU, - die ich so nicht mehr wählen kann, - das klar ist.
Natürlich gibt es in der AfD Leute, die uns nicht gefallen können, aber Sie wissen so gut wie ich, dass sich dort viele Ex-CDU-ler befinden und einen Gauland nach über 30 Jahren CDU als Populist und Rechtsradikalen zu bezeichnen ist schon starker Tobak.
Was sich in der „PHÖNIX-Runde“ dieser ehemalige CDU-Generalsekretär Polenz geleistet hat, ist schon unverschämt. Einfach widerlich so einen Schwachsinn von sich zu geben und die AfD pauschal zu diffamieren. Nicht alle Bürger im Land, fallen auf so eine Polemik herein. Nein, im Gegenteil. Trotz aller Unzulänglichkeiten in dieser Partei, werde ich als Ex-CDU-Wähler die AfD unterstützen.
Wir brauchen eine grundlegend andere Politik in diesem Land und die ist nur über die AfD zu erreichen. Traurig aber WAHR.
Man muss weder die Linken, noch die AfD befürworten, aber unter demokratisch gewählten Parteien müsste es möglich sein, vernünftige Lösungen anzustreben. Oder lassen wir die Bürger dort so lange wählen, bis das Wahlergebnis passt?
Auch rund 30 Jahre nach dem Mauerfall werden die Linken als Kommunisten gebrandmarkt und die Rechten als nationallastig und völkisch diffamiert. Welche Arroganz der Altparteien, die sich einbilden, die demokratische Mitte zu repräsentieren. Wer bestimmt schon was Mitte ist?
Es ist zwar ziemlich undenkbar, aber am besten wäre, wenn Linke und AfD eine Regierung bilden würden. Dann wollte ich mal den Aufschrei in der Republik hören. Das wird vermutlich nicht passieren, aber amüsant wäre es allemal.
Wenn es zu Neuwahlen kommen sollten, dann kann man nur hoffen, dass die FDP ganz verschwindet, und die beiden ehemaligen Volksparteien im einstelligen Bereich landen. Das wäre die richtige Quittung der Wähler für ein völliges Versagen, arroganter und hochnäsiger Politiker.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Niehues – Sulz am Neckar - das ist im Schwabenland