Ansage an die Kartellparteien | DZG.one Deutsche ZivilGesellschaft

Liebe – nein, nicht liebe – Kartellparteien!

Oh, ihr wollt nicht so genannt werden? Aber ihr habt euch doch selbst dazu gemacht! Ihr nennt euch „demokratische Parteien“, und die AfD, die seit 2013 immer erfolgreicher bei der Demokratie mitwirken will, nennt ihr „undemokratisch“. Ihr habt eine „Brandmauer“ gegen diese neue Partei errichtet. Wenn die AfD eine Wahl gewinnt, sagt ihr, dass ihr anderen, alle zusammen, ja immer noch die Mehrheit habt. Komischerweise sagt ihr das nie, wenn einer von euch gewinnt – dann hat der natürlich den Regierungsauftrag.

Also findet euch damit ab, dass man euch Kartellparteien nennt, denn ihr seid es. Und ja, auch die Linke, die umbenannte SED, zähle ich dazu. Denn sie regiert schon in einigen Bundesländern mit; da gibt es keine „Brandmauer“. Und sie ist mit ihren Enteignungsphantasien, ihrer Kungelei mit kriminellen Clans und ihren Forderungen nach Legalisierung von „Armutsdelikten“, nach Sozialarbeit statt Strafe für Verbrecher weiter vom Grundgesetz entfernt als es die radikalsten Mitglieder der AfD jemals waren. Sie ist sogar schlimmer als zu DDR-Zeiten, denn damals wurden die Grenzen auch nach innen geschützt und Diebe und Vergewaltiger kamen nicht mit Bewährungsstrafen davon.

Die AfD ist euer altes Ich

Übrigens konnte mir noch keiner von euch erklären, was die AfD von der Union zur Zeit Helmut Kohls unterscheidet, oder von der SPD zur Zeit Helmut Schmidts. Kohl wollte die Anzahl der Türken in Deutschland halbieren (Syrer und Afghanen gab es ja noch kaum), und Schmidt sagte 1982: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“. Heute stünden sie dafür unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die AfD ist euch, oder vielmehr eurem alten Ich ähnlicher als ihr wahrhaben wollt, denn sie hat nur den Platz besetzt, den die ehemaligen „Parteien der Mitte“ in ihrem allmählichen Abdriften nach links freigemacht haben. – Nun, einen Unterschied gibt es: Die AfD will eine direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, und das hat euch ja noch nie gefallen. Nur ihr Grünen, ihr wolltet das auch mal. Aber dann fandet ihr es doch ganz schön, eure ideologischen Pläne zu verfolgen, ohne dass das Volk hineinredet. Man stelle sich vor, man würde jetzt einen Volksentscheid über die Wiederanschaltung der Kernkraftwerke durchführen! Oder über weitere Milliarden für die Ukraine. Auch dafür scheint es keine Mehrheit mehr zu geben, denn irgendwann reicht es, und der böse Russe will immer noch nicht kapitulieren. Sinnlos verbranntes Geld, welches das Leid in der Ukraine nur verlängert!

Ihr benehmt euch wie pubertierende Halbstarke

Was habt ihr „Demokraten“ nicht alles versucht, um die AfD zu schikanieren! Oft habt ihr vor Gericht verloren; etwa, wenn ihr dieser Partei keine Räume für Versammlungen zur Verfügung stellen wolltet. Um nicht jedes Mal zu verlieren, habt ihr eigens Gesetze geändert, zum Beispiel damit die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung im Gegensatz zu euren eigenen Stiftungen kein Steuergeld bekommt; oder damit der AfD Posten und Sperrminoritäten verweigert werden können. Nicht alles freilich ist gesetzlich geregelt. Manches ist einfach Gewohnheitsrecht oder eine Gepflogenheit des Anstands, z.B. dass jede Partei einen Bundestagsvizepräsidenten stellt und eine ihrer Stärke entsprechende Anzahl an Ausschussvorsitzenden bekommt, oder dass die zweitgrößte Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal erhält. Aber Anstand, den kennt ihr natürlich nicht, ihr Kartellparteien. Da haltet ihr wie die Mafia zusammen, von der scheinkonservativen Union bis zur umbenannten SED. Ihr habt sogar den Verfassungsschutz missbraucht und euch Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen. Ihr habt einige AfD-Kandidaten gar nicht erst zu Wahlen zugelassen, seid aber empört, wenn so etwas in Russland oder in der Türkei passiert. Viele von euch wollen diese einzige relevante Oppositionspartei sogar komplett verbieten. Auch da seid ihr empört, wenn so etwas in Russland oder in der Türkei passiert. Ihr Heuchler! Dass ihr noch kein Verbotsverfahren eingeleitet habt, liegt nur daran, dass ihr ganz genau wisst, dass es keinen Erfolg haben kann, solange eine Mehrheit der Verfassungsrichter noch einen Funken Berufsehre besitzt.

Und nun, da in Sachsen-Anhalt die AfD – nicht zum ersten Mal, aber mit so großem Abstand wie noch nie – die stärkste Kraft geworden ist, droht ihr mit einer Zwangsverwaltung des Landes durch den Bund und dem Ausschluss von Geheimdienstinformationen; und der dort noch geschäftsführende Ministerpräsident der CDU hat auf den turnusmäßigen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz verzichtet, weil das Land ja wahrscheinlich bald von der AfD regiert wird. Denn das BSW in Sachsen-Anhalt, immerhin, scheint in eurem Kartell – anders als in Thüringen – nicht mitspielen zu wollen.

Wisst ihr, an was mich euer Verhalten erinnert? An die Halbstarken in der Schule, die einen Prügelknaben brauchen. Der ist meistens nicht gut im Sport, dafür aber besser in den anderen Fächern („Streber“ nannte man das früher), und den schikaniert man mit sadistischer Freude. Heute freilich sind es – auch das habt ihr zu verantworten – eher die letzten deutschen Kinder, die von einer muslimischen Mehrheit schikaniert werden. Ihr „Wir demokratischen Parteien“ seid nicht besser als solche pubertierenden Schläger. Schämt euch!

Ihr seid Duckmäuser und Verschwender

Was haben wir Konservativen und Wirtschaftsliberalen nicht alles in den letzten Jahrzehnten von euch erdulden müssen! Wir mussten erdulden, dass ihr immer mehr Souveränität an die EU abgegeben habt, dass ihr dort abgenickt habt, permanent der größte Nettozahler zu sein, auch noch als die Billionen Kosten der Wiedervereinigung zu schultern waren, und das, obwohl Deutschland gemessen an der Bevölkerungszahl am wenigsten zu sagen hat und obwohl die deutsche Sprache als meistgesprochene in der EU nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Von der Leyen hält ihre Reden auf Englisch. Ihr seid feige Duckmäuser!

Wir mussten erdulden, dass ihr nie mit den von uns abgepressten Steuern und Abgaben auskommen konntet und deshalb Schulden auf Schulden gehäuft habt, so dass jedes neu in Deutschland geborene Kind gleich einen Schuldschein von über 34.000 Euro in die Wiege gelegt bekommt.

Wir müssen erdulden, dass wir über die Hälfte des Jahres nur für den Staat arbeiten (der „Steuerzahler-Gedenktag“ war zuletzt am 13. Juli), also in dieser Zeit im Grunde eure Sklaven sind.

Wir müssen eine ideologische Energiewende erdulden, die uns, statt der gelogenen Kugel Eis pro Monat, Billionen Euro und die internationale Wettbewerbsfähigkeit kostet und Jahr für Jahr mehr zittern lässt, ob das Gas über den Winter reichen wird: Eine Energiewende, bei der ihr behauptet, es ginge darum, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, während ihr gleichzeitig die CO₂-neutralen Kernkraftwerke abgeschaltet und teilweise sogar in die Luft gesprengt habt. Das entlarvt euch als Lügner und Heuchler. Nun müssen wir bei zu viel Sonne und Wind Strom ans Ausland verschenken, weil er sich nicht speichern lässt, und bei zu wenig Sonne und Wind den Strom teuer importieren. Zu Recht hat man das die dümmste Energiepolitik der Welt genannt.

Wir müssen erdulden, dass unsere Steuergelder in alle Welt verteilt werden, für Fahrradwege in Peru beispielsweise, während bei uns die Infrastruktur verfällt und wir nicht sicher sein können, ob eine Brücke unter unseren Füßen zusammenbricht (Dresden!). Wir müssen erdulden, dass für unsere Steuergelder Wohnungen in der halb entvölkerten Ukraine gebaut werden, während bei uns Wohnungsnot herrscht – weil ihr jedes Jahr eine Großstadt an neuen Menschen hereinlasst (ironischerweise auch viele Ukrainer) und von unserem Geld alimentiert.

Ihr öffnet unseren Feinden die Tore

Wir müssen eine Massenzuwanderung aus fremden Kulturen erdulden, die nicht nur das „Stadtbild“ verändert und uns fremd im eigenen Land fühlen lässt, sondern die uns mittelfristig Billionen für Sozialleistungen kostet und alleine seit 2015 etwa eine halbe Million zusätzliche Gewaltopfer gefordert hat: vergewaltigt, zusammengeschlagen, abgestochen, vor Züge gestoßen von denen, die ihr auf unsere Kosten hier leben lasst. Nein, die Zuwanderer haben nichts gebracht, was „wertvoller als Gold“ ist (Martin Schulz, SPD), sie haben weder den Fachkräftemangel behoben noch unsere Rentenkassen aufgefüllt. Ihr habt uns auch da frech ins Gesicht gelogen!

Wir müssen erdulden, dass die Bildung immer schlechter wird, weil immer mehr Schüler wegen mangelhafter Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können, und weil ihr, um das zu vertuschen, die Anforderungen immer weiter herabgesetzt habt. Sogar Studenten sind häufig nicht mehr in der Lage, etwas anspruchsvollere Texte zu verstehen, geschweige denn korrekt zu verfassen. Aber dafür gibt es ja inzwischen die KI. Ihr Politiker mit euren plagiierten Doktorarbeiten und gebrochenen Wahlversprechen macht es vor, dass Ehrlichkeit nicht mehr zeitgemäß ist.

Ihr feiert die Perversion

Wir müssen erdulden, dass um das Privateste überhaupt, die Sexualität, und vor allem um sexuelle Abweichungen von der Norm, ein öffentlicher Kult aufgezogen wird, dass Regenbogenfahnen gehisst werden, die eigene Landesfahne aber schief angesehen wird. Nie werden wir vergessen wie Angela Merkel, das Trojanische Pferd der DDR, das ihr gereichte Deutschlandfähnchen mit verächtlichem Blick weggelegt hat. Da vermisste sie wohl Hammer und Sichel darauf. Und während zum vermeintlichen Kinderschutz unsere Aktivitäten im Netz immer strenger reglementiert und überwacht werden, werden „Kuschelräume“ in Kindergärten eingerichtet und Grundschüler lehrplanmäßig mit Sexualpraktiken konfrontiert.

Wir müssen erdulden, dass wir bestraft werden können, weil wir einen Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau nennen, wenn die Person das nicht will. Wir müssen erdulden, dass Quoten wichtiger sind als Leistung, wobei wir alten weißen Männer die schlechtesten Karten überhaupt haben. Von unseren Steuergeldern bezahlte „Gleichstellungsbeauftragte“ stellen nicht gleich (das macht schon das Grundgesetz), sondern verteilen Privilegien an jene Minderheiten, die am lautesten schreien.

Andere Länder sind euch wichtiger als das eigene Land

Wir müssen erdulden, dass euch die Ukraine wichtiger ist als das eigene Land (seinerzeit unvergleichlich von Außenministerin Baerbock ausgedrückt: „egal, was meine deutschen Wähler denken“). Wir müssen erdulden, dass ihr jedes Jahr Milliarden unseres Geldes dorthin verschenkt – Geld, dass teils in der Korruption versickert (natürlich auch in anderen Ländern, denen ihr „Entwicklungshilfe“ schickt) und teils in Waffen gesteckt wird, deren Sinn darin besteht, zu zerstören und zerstört zu werden. Wir werden, falls ihr dann noch an der Macht seid, auch den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu einem großen Teil bezahlen müssen – ein Krieg, der längst zu Ende wäre, wenn ihr ihn nicht mit unserem Geld immer wieder befeuern würdet.

Wir müssen erdulden, dass dadurch die Kriegsgefahr auch für unser Land wächst. Putin ist geduldig mit uns; sein Nachfolger, der irgendwann kommt, vielleicht nicht mehr. Dem ist es möglicherweise egal, dass ein Atomkrieg keine Sieger mehr kennt.

Wir müssen erdulden, dass ihr mit immer neuen Sanktionen gegen Russland uns selbst mehr schadet als den Russen. Ja, nicht Putin ist schuld an den hohen Gaspreisen. Ihr seid es, ihr Politiker des Parteienkartells! Und die Benzinpreise sind wegen den von euch festgesetzten Steuern und Abgaben bei uns so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt, ob die Straße von Hormus nun befahrbar ist oder nicht. Und dabei habt ihr noch klaglos die von US-Präsident Biden angekündigte Zerstörung von NordStream2, die nach aktuellen Erkenntnissen wohl von Ukrainern besorgt wurde, hingenommen. Ihr unterstützt unsere eigenen Feinde! Früher nannte man das Hochverrat.

Ihr habt beim globalen Corona-Betrug mitgemacht

Wir mussten erdulden, dass ihr beim großen weltweiten Betrug der Corona-„Pandemie“ mitgemacht habt, die keine Pandemie war. Denn 2020, bevor die „Impfstoffe“ zugelassen wurden, gab es keine Übersterblichkeit. Die gab es erst durch die „Impfungen“ – und einen Geburtenrückgang, beginnend neun Monate später, noch dazu. Ihr wisst, dass das keine Zufälle sind. Wir mussten erdulden, dass ihr kritische Stimmen zensiert und keinen Widerspruch zugelassen habt, dass ihr sogar Grundrechte außer Kraft gesetzt, uns in den Wohnungen eingesperrt (Quarantäne), die Wirtschaft und die Bildung sabotiert habt, mit einem Milliarden-, wenn nicht Billionenschaden. Darunter macht ihr es ja nicht mehr.

Ihr habt bestimmten Berufsgruppen einen Impfzwang auferlegt – mit einem „Impfstoff“, der bei Hunderttausenden schwerste, oft lebenslange Nebenwirkungen hervorgerufen und Tausende getötet hat. Ja, alleine in Deutschland. Weltweit hat eine Studie die Todesopfer – nicht des Virus, sondern der „Impfung“ – auf 17 Millionen geschätzt. Ihr habt uns ohne jede Skrupel belogen, habt jeden als „Coronatoten“ gezählt, bei dem der Virus angeblich – mit einem unzulänglichen Test – nachgewiesen wurde, mag er auch bei einem Autounfall gestorben sein. Ihr habt behauptet, die „Impfung“ sei „quasi nebenwirkungsfrei“ (Karl Lauterbach, SPD). Ihr habt Ungeimpfte diskriminiert und auf diese Weise viele genötigt, sich die unberechenbare Plörre spritzen zu lassen. Bei der gefährlichsten Charge des rechtswidrig nicht standardisierten Präparats, so eine Untersuchung in Neuseeland, ist jeder Fünfte daran gestorben! Es war Russisches Roulette. Die Pharmafirmen, die schon bei den Tests ihrer „Impfstoffe“ betrogen haben, habt ihr von der Haftung freigestellt. Im Einzelfall ist die Ursächlichkeit vor Gericht kaum zu beweisen, und wenn doch, dann zahlt ja nicht ihr, sondern der Steuerzahler.

Ihr behandelt uns wie Kleinkinder

Wir müssen Zwangsversicherungen erdulden, weil ihr den vielbeschworenen „mündigen Bürger“ für zu blöd haltet, über seine Vorsorge selbst zu entscheiden. Dafür habt ihr riesige bürokratische Apparate geschaffen, die einen erheblichen Teil der Beiträge verschlingen. Diese Zwangsversicherungen für Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege sind so miserabel konzipiert, dass sie alle paar Jahre reformiert werden müssen und das Geld nach jeder Reform immer noch nicht reicht. Gleichzeitig dürfen sich Millionen Zuwanderer hier ins gemachte Nest setzen und von Versicherungen profitieren, in die sie nie eingezahlt haben. Gleichbehandlung? Nicht bei euch; da ist der brave Einzahler der Dumme, ein Mensch zweiter Klasse.

Ihr lehnt die Verantwortung für eure Fehler ab

Für die Milliardenschäden, die ihr verursacht, müsst ihr aber nicht haften. Das habt ihr euch selbst in die Gesetze geschrieben. Ob es die an EU-Regeln gescheiterte Autobahn-Maut ist oder die Vernichtung von Millionen umsonst bestellter Impfdosen und Milliarden „abgelaufener“ Schutzmasken (absurd: fangen die etwa an zu schimmeln?): Immer müssen wir, die wir das Zeug doch gar nicht bestellt haben, dafür haften und zahlen.

Ihr seid inzwischen sozialistischer als China

Die Staatsquote, also das, was ihr vom Bruttosozialprodukt für euch, eure Bürokratie und eure ideologischen Projekte abzweigt, liegt inzwischen bei über 50 Prozent – deutlich höher als sogar im von einer kommunistischen Partei regierten China! Von diesem Land könntet ihr inzwischen wirtschaftspolitisch etwas lernen; aber stattdessen nehmt ihr es euch nur zum Vorbild, wenn es um die Überwachung der Bürger geht. Am liebsten würdet ihr noch Kameras und Mikrofone in unseren Schlafzimmern und Klos installieren, um zu überprüfen, ob der Partner jeder Annäherung mit einem deutlichen Ja zustimmt und ob wir beim kleinen Geschäft auch brav die Spartaste betätigen.

Zusammen mit der EU wollt ihr den digitalen Euro einführen. Auf diese Weise hättet ihr direkten Zugriff auf unsere Konten und könntet sie einschränken oder sperren. Der digitale Euro lässt sich dann so programmieren, dass wir nur noch bestimmte Beträge für bestimmte Dinge ausgeben dürfen. Wir sind dann für euch wie Figuren in einem Computerspiel, mit denen ihr eure ökosozialistischen Experimente durchführen könnt.

Ihr habt die Reichsfluchtsteuer wieder eingeführt

Und schließlich: Wer, jedenfalls als Unternehmer oder auch nur Anteilseigner (etwa weil er Fondsanteile besitzt), genug von euch hat und das Land verlassen will, der muss auch noch die von euch wieder aktivierte Reichsfluchtsteuer der Nazis, die ihr Wegzugsteuer nennt, berappen. Eine Mauer mit finanziellem Schießbefehl sozusagen. Ihr könntet ja stattdessen eine Politik machen, bei der man gerne in der Heimat bleibt, bei der Unternehmen nicht die Insolvenz fürchten müssen. Aber dann wärt ihr eben nicht ihr, nicht das sozialistische Parteienkartell, das sich zur Aufgabe gemacht hat, dieses Land kulturell und wirtschaftlich zu zerstören.

Ihr habt Krieg gegen das eigene Land geführt

Dies alles und noch mehr mussten und müssen wir erdulden. Was ihr euch auf unsere Kosten alles geleistet habt, geht auf keine Kuhhaut und in keinen Artikel. Die Schäden, die ihr über die letzten Jahrzehnte verursacht habt, stehen denen eines verlorenen Krieges nicht nach.

Haben wir deshalb ein Verbot eurer Parteien gefordert? Haben wir eine Revolution angezettelt? Nein, wir haben geduldig kritisiert und argumentiert und ganz demokratisch unser Kreuz bei der Alternative gemacht – oder sind frustriert gar nicht zur Wahl gegangen. Etliche von uns haben wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen ihren Arbeitsplatz verloren oder wurden sogar wegen „Volksverhetzung“ oder „Majestätsbeleidigung“ angezeigt.

Ihr habt die Demokratie durch eure Scheindemokratie ersetzt

Und ihr? Jetzt, wo immer weniger Menschen euch vertrauen, seid ihr schlechte Verlierer. Ihr habt über Jahrzehnte eine Politik gegen das eigene Volk gemacht; eine Politik, die den Wohlstand und die Sicherheit nach innen und außen verringert, die Freiheit des Denkens und Handelns eingeschränkt hat. Ihr habt vergessen, dass in einer echten Demokratie, und sei sie auch nur eine repräsentative, die Spielregeln für alle gleich sein müssen, und dass niemand, auch kein aus mehreren Parteien bestehendes Kartell, die Regierungsmacht in alle Ewigkeit für sich beanspruchen kann. In einer echten Demokratie kämpft man mit Argumenten, nicht mit faulen oder gar illegalen Tricks. In einer echten Demokratie sind Machtwechsel möglich. Wahrscheinlich habt ihr deshalb den Begriff „Unsere Demokratie“ erfunden. Doch immer mehr Wähler wollen „eure Demokratie“ nicht mehr. Ihr habt über Jahrzehnte bewiesen, dass ihr es nicht könnt oder wollt. Da werden Ministerposten nach ich weiß nicht welchen Kriterien vergeben, jedenfalls nicht nach Fachkompetenz. Ich will mich nicht von einem Klempner operieren lassen, und ich erwarte auch von einem Politiker, dass er weiß, was er tut und welche Folgen das hat. Da lobe ich mir das Pferd, das der römische Kaiser Caligula zum Senator ernannt hat; das konnte keinen Schaden anrichten, außer Pferdeäpfel auf den Fliesen zu hinterlassen.

Die traditionell linken Parteien, also SPD, Grüne und SED-Linke, kennen sowieso nur die sozialistischen Rezepte, die noch nie funktioniert haben. Und die Union? Die ist längst links unterwandert; die letzten Konservativen sind zur AfD oder zu kleinen Parteien wie der WerteUnion (die ja einmal eine Vereinigung innerhalb der Union gewesen ist) abgewandert. Kurz: Mit euch wird das nichts mehr. Eure Tage sind gezählt.

Wir brauchen keine Belehrungen über Demokratie von euch, die ihr euch einem politischen Mitbewerber gegenüber so undemokratisch verhaltet, und die ihr uns, das Volk (Demos) gar nicht direkt über wichtige Fragen entscheiden lasst. Nach der von euch immer wieder beschworenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, also dem Grundgesetz, sind wir der Souverän, und ihr seid unsere Angestellten. Stattdessen behandelt ihr uns wie Untertanen, bis hinein in die Heizungskeller und in die Sozialen Medien. Ihr seid so irre geworden, dass ihr sogar meint, biologische („Selbstbestimmungsgesetz“), physikalische (Energiewende) und ökonomische (Sozialismus) Gesetze außer Kraft setzen zu können! Ihr glaubt, alles besser zu wissen und macht dabei alles schlechter.

Eure Aufgabe besteht darin, Sicherheit und Ordnung bei größtmöglicher Freiheit zu garantieren. Das sollte nicht besonders schwierig sein bei der Macht, die ihr für euch in Anspruch nehmt. Doch ihr habt dabei kläglich versagt.

Schlechter als mit euch kann es nicht werden

Wird es die AfD besser machen? Das wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass sie es kaum schlechter machen kann als ihr, und dass es mit euch immer schlechter werden wird. Sollte sich die AfD jedoch ebenfalls unterwandern und korrumpieren lassen, dann müssen wir wohl die Systemfrage stellen. Und nein, das bedeutet nicht eine Diktatur, sondern das genaue Gegenteil: Mehr echte Demokratie, aber vor allem mehr, sehr viel mehr Freiheit für den Einzelnen. Überraschung: Das wäre sogar mit unserem Grundgesetz möglich! „In Wahlen und Abstimmungen“ entscheidet das Volk, steht dort. Zwar dürfen Grundrechte „aufgrund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden, aber das ist ja nur ein Kann, kein Muss! Eine Politik, die mehr Probleme schafft als löst, brauchen wir jedenfalls nicht.

Und jetzt macht den Weg frei! Wir hatten lange Geduld mit euch; viel zu lange.

Erstveröffentlichung am 1. 10. 2026 hier:

Ansage an die Kartellparteien - Dr. Klaus Miehling

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