Der Staat bettelt um den Hass, den er bekämpft.

„Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer.“ Würde Friedrich Nietzsche noch leben, hätte vielleicht auch er für diese Erkenntnis am 25. Juni, dem „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“, frühmorgens um sechs Besuch von der Polizei bekommen.

Ja, „Hass ist keine Meinung“, aber eine Emotion und kann als solche erst recht nicht verboten werden. Was „Hetze“ ist, ist ohnehin interpretationsbedürftig und wird je nach persönlicher Vorliebe des urteilenden Richters ausgelegt. Damit ist aber ein wesentlicher Grundsatz des Rechtsstaats verletzt: Die Eindeutigkeit der Gesetze. Der Bürger muss wissen, welches Handeln oder welche Äußerung gesetzwidrig ist.

Wenn man eine Politikerin „Nazi-Schlampe“ nennen darf, aber ein ironisches „Impfen macht frei“ bestraft wird oder man für das bloße Weiterleiten eines „Schwachkopf“-Mems eine Hausdurchsuchung bekommt, dann weiß der Bürger eben nicht mehr, was er noch darf – oder muss allenfalls den Schluss ziehen, dass es darauf ankommt, wen er kritisiert. Selbstverständlich ist auch das mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

„Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt — und was er auch hat, gestohlen hat er's.“ (Nietzsche)

Wohl keine deutsche Regierung hat vor der Wahl so viel gelogen wie die gegenwärtige. Friedrich Merz behauptete im Wahlkampf „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, um hinterher einen durch und durch links geprägten Koalitionsvertrag mit der SPD zu unterschreiben. Den Wählern versprach er die Einhaltung der Schuldenbremse, während er gleichzeitig ein juristisches Gutachten in Auftrag gab, das beurteilen sollte, ob deren Abschaffung unmittelbar nach der Wahl noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages möglich sei. Das Gutachten fiel zu seiner Zufriedenheit aus, der Rest ist bekannt.

In einer besseren Zeit wäre jeder Politiker, der man eines solchen Betruges überführte, sofort zurückgetreten; mindestens hätte der Bundestag einem solchen Kanzler das Misstrauen ausgesprochen.

Nicht viel übrig geblieben ist auch vom versprochenen „faktischen Einreiseverbot“. Ja, die Zahlen gingen etwas zurück, aber wie die Polizei sagt, lassen sich die Kontrollen personell nicht lange durchhalten, und wenn ein Haus brennt, rettet man es nicht, indem man einfach etwas weniger Benzin als bisher ins Feuer gießt.

Und nun erwies sich auch ein Versprechen im Koalitionsvertrag als Lüge: Demnach sollte die Stromsteuer für Privathaushalte gesenkt werden. Ätsch, doch nicht, wie Bundeswirtschaftsministerin Reiche nun verkündete. „Die Regierung habe Prioritäten setzen müssen“ – Versprechen einzuhalten, gehört nicht dazu.

Grund genug also für den derart betrogenen Bürger, Hassgefühle zu entwickeln! Aber es ist eine große Heuchelei um den Hass. Politiker der Kartellparteien – auch das soll man nicht sagen, aber ich tue es aus guten Gründen trotzdem – marschieren mit, wenn „Ganz-[Name der Stadt]-hasst-die-AfD“-Plakate geschwenkt werden, und sie behandeln die einzige echte Oppositionspartei so wie man nur jemanden behandelt, den man nicht als gleichwertigen Konkurrenten ansieht, sondern eben – hasst: von verweigerten Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden über die verweigerte Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung und den zu kleinen Sitzungssaal bis zur „Brandmauer“ und der Diskussion eines Parteienverbots.

Ist Hass im übrigen nicht sogar eine wünschenswerte Emotion, wenn er sich gegen echte Kriminelle richtet? Gegen Betrüger, Diebe, Messerstecher, Vergewaltiger, Mörder? Wer solche Menschen nicht hasst, gehört entweder selbst dazu oder verharmlost deren Taten in gefährlicher Weise: so wie viele Politiker es tun, zumindest, wenn diese Taten von Zuwanderern ausgehen. Und diese sind ausweislich der Statistik weit überdurchschnittlich kriminell. Ob das an den Genen, der Kultur oder an Alter und Geschlecht liegt (wohl kaum: Zuwanderinnen sind ähnlich kriminell wie deutsche Männer), ist letztlich egal. Es zeugt von einer falschen Migrationspolitik. Normalerweise müssten Zuwanderer ehrlicher und leistungsbereiter sein als Einheimische; eben weil ein Staat das Recht hat, zu bestimmen, wer einwandern darf. In Deutschland ist aber das Gegenteil der Fall. Wer nun solche kriminellen Zuwanderer und die Politiker, die sie auf deutsche Bürger losgelassen haben, kritisiert, dem wird sogleich pauschale „Hetze“ gegen Migranten vorgeworfen, obwohl es das in den allerwenigsten Fällen ist, sondern gerechte Empörung gegen genau jene, die Verbrechen begehen, und jene, die ihre Schutzpflicht gegenüber dem eigenen Volk verletzt haben.

Während am „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ hunderte Bürger, die es wagten, öffentlich die Regierung zu kritisieren, aus dem Bett geklingelt wurden, schrieb der/die/das Gewaltschutz(!)-Referent*in beim „Bundesverband Trans“, Tuuli Reiss:

„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung.“

Finanziert werden der Verband und diese Person, die am „Aktionstag“ sicherlich ausschlafen konnte, von unseren Steuergeldern.

Die Kartellparteien bekämpfen fast ausschließlich Hass, der von „rechts“ kommt. Mit hunderten steuerfinanzierten linken „Nicht-Regierungsorganisationen“ wie jenem „Bundesverband Trans“, die eben wegen dieser Finanzierung de facto Regierungsorganisationen sind, mit ihren Kumpanen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die seit der Bundestagswahl AfD-Politiker wieder fast vollständig aus den politischen Talkshows ausschließen, belügen und manipulieren sie die Bevölkerung und verfolgen jene, die sich nicht manipulieren lassen.

„Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates.“ (Nietzsche)

Man darf bestimmte Wörter (N-Wort, Z-Wort) und Allerwelts-Formulierungen („Alles für …“) nicht mehr verwenden; Zwangsgebühren für Staatspropaganda heißen „Demokratieabgabe“, Schulden „Sondervermögen“; Meinungsdiktatur und Unterdrückung der Opposition nennt sich „unsere Demokratie“ und „die demokratischen Parteien“; wer hingegen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert, gilt als „undemokratisch“.

Auch die Verunglimpfung der Bezeichnung „rechts“ gehört zu dieser „Sprachverwirrung des Guten und Bösen“: Schon in gnostischen Texten der Antike wurden gute Menschen als „Rechte“, böse als „Linke“ bezeichnet (vgl. z.B. den Tractatus Tripartitus der sogenannten Nag-Hammadi-Schriften). Man spricht positiv von „rechtem Handeln“; wer dagegen betrügt, der „linkt“. Man sagt „gerecht“, nicht „gelink“. Dies wurde nun ins Gegenteil verkehrt. Man muss nicht einmal mehr Argumente vorbringen: Die Markierung einer Person oder Meinung, ja sogar einer wahren Tatsachenbehauptung als „rechts“ genügt, um sie zu diskreditieren.

„Wo es noch Volk giebt, da versteht es den Staat nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an
Sitten und Rechten.“ (Nietzsche)

Die Massenmigration dient nicht zuletzt dazu, jedes Gefühl für das eigene, in Jahrhunderten gewachsene Volk mit seinen genetischen Gemeinsamkeiten, seiner Kultur und Sprache, seinen „Sitten und Rechten“ zu zerstören. Vielleicht ist deshalb der Volksbegriff – der übrigens im Grundgesetz 45mal vorkommt, in der Präambel ausdrücklich als „Deutsches Volk“ – bei den Kartellparteien so sehr in Misskredit geraten, dass sie schon seine bloße Verwendung als „rechtsextrem“ diffamieren.

Wenn es nach den Politikern der Kartellparteien geht, sollen wir offenbar dankbar sein für das, was sie uns antun: für die vorsätzliche Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstandes, für die jede Vorstellungskraft übersteigenden Schulden, für die veritable Veruntreuung von Steuergeldern (Radwege in Peru, Hühnerställe als „Klimaschutzprojekte“ in China, Maut-Desaster, überteuerte Impfstoff- und Maskendeals, Northvolt-Kredit), dankbar für die physikalische Gesetze ignorierende Energiewende, für die biologische Fakten ignorierende Genderpolitik, für die massenhafte Zuwanderung von mit Steuergeldern alimentierten und oftmals kriminellen Personen, für Aufrüstung und Einmischung in fremde Kriege, für die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, für all die Zumutungen und Lügen.

Offenbar wollen die Kartellparteien, von denen maßgebliche Mitglieder, von Merkel bis zu Habeck und Baerbock, die Global-Leader-Programme des WEF durchlaufen haben, den völligen Zusammenbruch provozieren, um auf den Trümmern die neue, diktatorische Weltordnung zu errichten: einen Über-Staat, der schlimmer sein wird als alles, was sich der Staatskritiker Nietzsche vorstellen konnte.

Wer „Hass und Hetze“ gegen sich und den Staat, den man sich zu repräsentieren anmaßt, bekämpfen will, der sollte zuallererst so handeln, dass er sich die Zuneigung oder wenigstens den Respekt der Bürger verdient. Wer sie aber belügt, unterdrückt, überwacht und die Leistungsträger ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, der bettelt geradezu um den Hass, den er bekämpft.

Abschließend sei dem mitlesenden sogenannten Verfassungsschutz gesagt: Nein, ich befürworte keine gewaltsame Revolution, auch wenn sie durch Artikel 20 des Grundgesetzes inzwischen gedeckt sein dürfte. Weit erfolgversprechender wäre es, Lügner, Betrüger, Kriegstreiber und Abzocker einfach nicht mehr zu wählen – solange es noch Wahlen gibt und oppositionelle Parteien noch zugelassen sind.

(Die Nietzsche-Zitate stammen aus dem Kapitel „Vom neuen Götzen“ in „Also sprach Zarathustra“.)